AGB

23. Mai 2016

llgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nenad Jilke, Uhlandstr. 18/1,

75428 Illingen, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die

Internetseite www.ass-fahrerschulung.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart,

wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt

werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt,

welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet Kurse zur Fahrerschulung an. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der

Leistungsbeschreibung auf der Internetseite.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Leistungsdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot

zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Anfragen des Kunden zur Buchung eines Kurses oder zur individuellen Angebotserstellung, die z.B.

telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden

unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per

Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(3) Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss

erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,

dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch

sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle

Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

 Barzahlung vor Ort

 Vorkasse per Überweisung

 Zahlung per Lastschrift

 Zahlung per Rechnung (nach Absprache).

Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigt der Kunde den Anbieter widerruflich, den

Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.

Etwaige Sonderkonditionen der Zahlung (z.B. Ratenzahlung) werden im verbindlichen Angebot ausgewiesen.(3) Die Zahlung hat spätestens am Kurstermin vor Ort zu Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein

Anspruch auf Teilnahme.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Leistungserbringung

(1)   Die Durchführung der Kurse zur Fahrerschulung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2)   Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die MindestTeilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.

Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informiert der Anbieter den Kunden spätestens 5 Tage vor

Kursbeginn in Textform (z.B. per Email) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits

erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3)   Der Anbieter schuldet die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt

der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Soweit nicht anders vereinbart, ist

ein bestimmter Erfolgt nicht geschuldet.

(4)  Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Leistung weitere

Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

(5) In den Kursräumen sind das Rauchen und der Genuss alkoholischer Getränke nicht gestattet. Die jeweilige

Hausordnung ist zu beachten.

(6) Nach Kursende erhält der Kunde vom Anbieter eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, soweit der Kunde

während mindestens 100 Prozent des jeweiligen Kurses persönlich anwesend war. Zusätzliche Gebühren fallen

hierfür nicht an.

§ 6 Stornierung

(1)   Der Kunde kann den gebuchten Kurs bis zu 5 Werktage vor Kursbeginn schriftlich oder per Email unter

Angabe von Gründen stornieren; er erhält in diesem Fall die gezahlte Kursgebühr in voller Höhe erstattet.

(2)   Bei Stornierung ab 4 Werktage vor Kursbeginn bis zum Tag des Kurses vor Kursbeginn oder bei

mehrtägigen Veranstaltungen bis zum ersten Kurs-Tag vor Kursbeginn erhält der Kunde 50 Prozent der

gezahlten Kursgebühr erstattet. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email unter Angabe von Gründen

erfolgen.

(3)   Stornierungen sind bei mehrtägigen Veranstaltungen nach Kursbeginn nur noch möglich im Falle von

Krankheit des Kunden über einen Zeitraum von mindestens 50 Prozent des gebuchten Kurses, soweit hierfür ein

ärztliches Attest vorgelegt wird, oder bei beruflicher Versetzung, soweit hierfür eine Bescheinigung des

Arbeitgebers vorgelegt wird. Der Kunde erhält die gezahlte Kursgebühr abzüglich der anteiligen Gebühr für den

Kurszeitraum bis zum Eingang der Stornierung, jedoch nicht mehr als 50 Prozent der gezahlten Kursgebühr,

erstattet. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email unter Angabe von Gründen erfolgen.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem

Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche

Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur

Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags

überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen

Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei

und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch

ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,

soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des

Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie

Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der

Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch

das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

AGB  nach SGB III / AZAV

1. Teilnahmebedingungen

 

Die Geschäftsbedingungen gelten für die ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke  und alle Teilnehmer während der vertraglich

festgelegten Dauer der Maßnahme und solange sie die Maßnahme absolvieren.

Diese Bedingungen gelten, soweit nicht andere rechtlich bindende Regelungen, insbesondere solche der Arbeitsverwaltung,

entgegenstehen. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform.

2. Maßnahmenangebote und Gebühren

Die Ausbildungsinhalte entsprechen der zu Beginn der Maßnahme gültigen Beschreibung und dem Angebot.

Gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben für einen anerkannten Abschluss werden eingehalten.

Örtliche und terminliche Veränderungen und Ergänzungen des Maßnahmenablaufs bleiben vorbehalten. Vorrangig und

maßgeblich ist die Erreichung des Ausbildungszieles.

Die Teilnehmergebühren werden anhand des vorgelegten Bildungsgutscheines direkt mit der zuständigen Bundesagentur für

Arbeit verrechnet und sind umsatzsteuerfrei.

Sollte ein Teilnehmer eine Prüfung nicht bestehen ist mit dem Arbeitsvermittler des/der Teilnehmers/In die Kostenübernahme

der Zweitprüfung zu klären.

3. Voraussetzungen zur Teilnahme

Über die Voraussetzung entscheidet der Träger ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke  auf Grund der für die angestrebte

Maßnahme verbindlichen Zugangsvoraussetzungen und auf der Basis des Beratungsgespräches.

4. Anmeldung und Rücktritt

Die Anmeldung erfolgt schriftlich.

Eine Anmeldung durch die Teilnehmer kann bis 14 Tage nach Anmeldung, spätestens bis zum Beginn der

Ausbildungsmaßnahme schriftlich kostenfrei rückgängig gemacht werden.

Erfolgt ein Rücktritt, weil eine beantragte Förderung für die Maßnahme oder für den Teilnehmer nicht bewilligt wird, entstehen

dem Teilnehmer keine Rücktrittskosten.

5. Pflichten der Teilnehmer/-innen

Oberstes Ziel von ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke  ist der Erfolg aller Teilnehmer. Deshalb ist den Anweisungen des

Personals uneingeschränkt Folge zu leisten.

Der Teilnehmer verpflichtet sich am Unterricht regelmäßig teilzunehmen. Die Hausordnung ist eine verbindliche Vorgabe.

Zur Verfügung gestellte Ausbildungsgeräte, Unterrichtsräume, Inventar und Lernmittel sind pfleglich zu behandeln.

Der Teilnehmer stimmt der Erfassung und Speicherung von Teilnehmerdaten und gegebenenfalls deren Nutzung und

Weitergabe unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

6. Haftung

Die ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke  haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für

Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl von Gegenständen aller Art.

Die Teilnahme an einer Maßnahme garantiert nicht das Bestehen der Prüfung.

7. Kündigung

Bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (unbefristet oder befristet auf mindestens 1 Jahr und

versicherungspflichtig) entstehen dem/der Teilnehmer/In bei der Kündigung ebenfalls keine Kosten.

Die ASS – Fahrerschulung Nenad Jilke  behält sich das Recht vor, bei wiederholtem oder gröblichem Verhalten des

Teilnehmers gegen Weisungen oder Anordnungen des Dozenten oder der Lehrkräfte den Vertrag zu kündigen.

Des Weiteren führt jeder Missbrauch von Alkohol oder illegalen Genussmitteln zur sofortigen Kündigung.

8. Ferien- / Urlaubsregelung

Abhängig von der Dauer der Maßnahme besteht Anspruch auf Urlaub oder Ferien für den/die Teilnehmer/in gemäß den

Bestimmungen des SGB III.

Abweichende Festlegungen werden maßnahmenbezogen bei Bedarf beim Informationsgespräch festgelegt und dokumentiert.